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10. März 2016
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Unterstützung für die Reform bei den Ergänzungsleitungen

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt grundsätzlich die Stossrichtung der Reform der Ergänzungsleistungen. Von zentraler Bedeutung ist für ihn die Eindämmung des Anstiegs der Kosten bei möglichst gleichbleibendem Leistungsniveau. Aus seiner Sicht ist der Kostendruck auf die Ergänzungsleistungen erheblich und für die Kantone besorgniserregend. Das nun vom Bund vorgelegte Massnahmenpaket scheint aber mitzuhelfen, dass ein weiterer Anstieg des Kostendrucks vermieden werden kann. Allerdings bringt das Paket für den Regierungsrat nicht genügend finanzielle Einsparungen. Die Reform bringt Einsparungen von maximal drei Millionen Franken im Jahr 2022. Gemessen am gesamten Ausgabenvolumen von 4,7 Milliarden Franken entspricht dies etwas mehr als einem halben Promille.

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